Handelsblatt print: Nr. 109 vom 08.06.2017 Seite 050 / Der deutsche Mittelstand

Specials – ALTERSVORSORGE

 

Ein lohnender Widerruf

 

Kreditfinanzierte Lebensversicherungen sind ein Geldgrab. Doch Anleger können die Policen noch Jahre später anfechten.

Der Mittelständler witterte den großen Profit: eine Altersvorsorge, die sich praktisch von selbst finanziert. Ende der neunziger Jahre unterschrieb er einen Lebensversicherungsvertrag, der genau das versprach. Die Police der britischen Clerical Medical Investment Group (CMI) war mit einem Darlehen auf Fremdwährungsbasis kombiniert. Der Euro-Kunde entschied sich für die Tilgung in Schweizer Franken – eine fatale Entscheidung, wie er heute weiß. Seit Ausbruch der Euro-Krise hat der Franken massiv an Wert gewonnen.

 

Noch verheerender in der Rückschau: Die Versicherungsprämie war fast vollständig fremdfinanziert – auch und gerade, weil Zinsen hierzulande bis Januar 2009 steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten. In vielen Fällen wurden diese und vergleichbare Anlageangebote um ein anderes Produkt ergänzt – meist Investmentfonds, mit denen im besten Fall ein großer Teil des Darlehens getilgt werden sollte. Das Versprechen der Emittenten: Die Fondsanteile sollten nach rund 14 Jahren so stark im Wert gestiegen sein, dass der Anteil dann verkauft und das gesamte Fremdfinanzierungsdarlehen mit dem Gegenwert abgelöst werden kann.

 

„Dieses Modell funktioniert, solange die Erträge der Police höher sind als die Zinsen, die für das Darlehen bezahlt werden müssen“, sagt Thomas Franken, Fachanwalt in Heidelberg. Die Rechnung ging aber nicht auf: „Am Ende stand ein Darlehen, das nahezu vollständig aus Eigenmitteln getilgt werden musste“, erklärt Christian Hindahl, Fachanwalt in Düsseldorf.

 

Kein Einzelfall. Nicht nur Kleinanleger klagen über schlechte bis gar negative Renditen, weil ihre Policen in der Niedrigzinsära nach Abzug der Kosten kaum mehr etwas abwerfen. Vor allem Gut- und Topverdiener – darunter viele Firmenchefs, Selbstständige und Freiberufler – haben in den Jahren vor und nach der Jahrtausendwende ihre Unterschriften unter fragwürdige Verträge gesetzt.

 

Die gute Nachricht: Ein Großteil des Geldes, das viele Versicherte bereits abgeschrieben hatten, lässt sich zurückholen. Dank einer Serie an verbraucherfreundlichen Urteilen haben Versicherte mit dem Bundesgerichtshof einen starken Verbündeten an ihrer Seite.

 

Die Karlsruher Richter entschieden: Wer zwischen Ende Juli 1994 und dem Ende 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann diese oft noch rückabwickeln. Oft haben die Versicherer nicht richtig über das Widerspruchsrecht belehrt. Entweder fehlten bei Vertragsabschluss Informationen zum Widerspruchsrecht. Oder die Versicherer haben fehlerhafte Angaben zu Fristen oder zur Form des Widerspruchs gemacht. In vielen Verträgen war etwa von der notwendigen „Schriftform“ die Rede. Dabei genügte längst die „Textform“, also auch eine formlose E-Mail statt eines Briefs. Ein kleiner, aber folgenreicher Unterschied: Kunden können in diesen Fällen noch heute widersprechen. Und: Anders als bei den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen hat der Gesetzgeber bei Lebens- und Rentenversicherungen keine Frist eingeführt, zu der das Widerspruchsrecht im Falle eines Fehlers erlischt.

 

„Ein erfolgreicher Widerspruch oder Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrags. Versicherte bekommen die Sparbeiträge und noch eine Entschädigung zurück“, sagt Frank Mingers, Unternehmensberater und Mitbegründer von Hasso24 aus Gelsenkirchen. Selbst bereits gekündigte Verträge können laut Mingers noch widerrufen werden.

 

Hohe Rückerstattungen Die Hasso24 GmbH ist ein eingetragener Rechtsdienstleister und hat sich wie andere Anbieter aufs Thema Widerruf spezialisiert. Neben dem Standardwiderruf ist das Unternehmen auf komplexe Fälle wie die fremdfinanzierte Rente in Kombination mit Clerical Medical spezialisiert. „Dabei ist jeder Fall individuell und wird innerhalb von 48 Stunden geprüft“, verspricht Mingers. Je nach Anforderung bestimmt Hasso24 aus einem Pool einen Anwalt wie Thomas Franken oder Christian Hindahl. Im Erfolgsfall winken dem Anleger höhere Rückerstattungen als bei der Kündigung.  Gegenüber den Versicherern geht Hasso24 in die Offensive: „Wir bringen konsequent jeden Fall voran, der Sinn macht. Bei Bedarf wird auch die Finanzierung der Prozesskosten übernommen“, sagt Frank Mingers.

 

Der Gewinn wird geteilt, und Hasso24 verdient daran mit. Wem das zu viel erscheint, der kann sein juristisches Glück auf eigene Faust versuchen: Doch ohne Rechtsbeistand stehen die Kunden gegen die Heerscharen von Juris ten auf Assekuranzseite meist allein auf weiter Flur. Zudem, das ergaben Recherchen der Verbraucherschützer von „Marktwächter Finanzen“, beißen viele Kunden ohne Rechtsanwalt im Rücken auf Granit. Der Gang zum Ombudsmann der Branche ist auch selten von Erfolg gekrönt: Er darf nur bis zu einem Streitwert von 10 000 Euro verbindliche Entscheidungen treffen.

 

Kasten: ZITATE FAKTEN MEINUNGEN

Policen widerrufen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Urteilsserie die Rückabwicklung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen generell zugelassen.  Das gilt selbstfür gekündigte Verträge.  Es geht um Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007, die auf dem „Policenmodell“ beruhen.  Möglich ist der Widerruf, weil den Kundenbei Vertragsabschluss nicht alle Unterlagen ausgehändigt wurden oder diese falsche Angaben enthielten.

 

Gerade die Belehrungen zum Widerspruch waren bei Verträgen aus dieser Zeit mit  Fehlern gespickt.  Ist die Belehrung fehlerhaft, hat die Widerspruchsfrist nie begonnen.  Kunden können daher dem Vertrag auch heute noch widersprechen.

 

„Ein erfolgreicher Widerspruch oder Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrags.“ Frank Mingers – Gründer von Hasso24

 

Autor: Flicke, Florian